Stand: 15. September 2024
Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gelten für alle Geschäftsbeziehungen zwischen ImmobilienExperte, Bromberger Str. 117, 28237 Bremen (nachfolgend „Anbieter") und den Kunden (nachfolgend „Kunde" oder „Auftraggeber") bezüglich der Erbringung von Immobiliendienstleistungen.
Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende Allgemeine Geschäftsbedingungen des Kunden werden nur dann und insoweit Vertragsbestandteil, als der Anbieter ihrer Geltung ausdrücklich zugestimmt hat. Dieses Zustimmungserfordernis gilt in jedem Fall, beispielsweise auch dann, wenn der Anbieter in Kenntnis der AGB des Kunden die Leistung vorbehaltlos ausführt.
Die Darstellung der Dienstleistungen auf unserer Website stellt kein rechtlich bindendes Angebot, sondern eine Aufforderung zur Abgabe einer Bestellung dar (invitatio ad offerendum).
Durch das Absenden einer Anfrage über unser Kontaktformular oder per E-Mail gibt der Kunde ein verbindliches Angebot zum Abschluss eines Beratungsvertrags ab. Der Anbieter kann dieses Angebot innerhalb von 14 Tagen durch eine ausdrückliche Erklärung (z.B. per E-Mail) oder durch Beginn der Leistungserbringung annehmen.
Ein Vertrag kommt erst mit der Annahme durch den Anbieter zustande.
Der Anbieter erbringt Beratungsleistungen im Bereich Immobilienkauf, insbesondere:
Die konkreten Leistungen werden im Einzelfall zwischen den Vertragsparteien vereinbart. Der Umfang der Leistungen ergibt sich aus der individuellen Vereinbarung.
Der Anbieter wird die vereinbarten Leistungen mit der gebotenen Sorgfalt erbringen. Ein Erfolg (z.B. das Zustandekommen eines Immobilienkaufs) wird nicht geschuldet, es sei denn, dies ist ausdrücklich vereinbart.
Der Kunde verpflichtet sich, alle für die Leistungserbringung erforderlichen Informationen vollständig und wahrheitsgemäß mitzuteilen und notwendige Unterlagen rechtzeitig zur Verfügung zu stellen.
Der Kunde hat den Anbieter unverzüglich über alle Umstände zu informieren, die für die Durchführung des Auftrags von Bedeutung sind.
Die Vergütung richtet sich nach der im Einzelfall getroffenen Vereinbarung. Soweit nichts anderes vereinbart ist, gelten die zum Zeitpunkt der Beauftragung aktuellen Preise.
Alle Preise verstehen sich inklusive der gesetzlichen Mehrwertsteuer.
Rechnungen sind innerhalb von 14 Tagen nach Rechnungsstellung ohne Abzug zur Zahlung fällig.
Bei Zahlungsverzug werden Verzugszinsen in Höhe von 9 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz der Europäischen Zentralbank berechnet. Die Geltendmachung eines höheren Verzugsschadens bleibt vorbehalten.
Der Kunde kann nur mit rechtskräftig festgestellten oder unbestrittenen Forderungen aufrechnen. Ein Zurückbehaltungsrecht kann der Kunde nur ausüben, soweit seine Gegenansprüche auf dem gleichen Vertragsverhältnis beruhen.
Termine und Fristen sind nur dann verbindlich, wenn sie vom Anbieter ausdrücklich als verbindlich bestätigt wurden.
Verzögert sich die Leistung aufgrund von Umständen, die der Anbieter nicht zu vertreten hat (höhere Gewalt, Streik, behördliche Maßnahmen, Verzögerungen bei Dritten etc.), verlängern sich die Termine entsprechend.
Der Kunde gerät erst in Verzug, wenn er nach schriftlicher Mahnung die Leistung nicht innerhalb einer angemessenen Nachfrist erbringt.
Der Anbieter haftet unbeschränkt für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, die auf einer vorsätzlichen oder fahrlässigen Pflichtverletzung des Anbieters oder eines gesetzlichen Vertreters oder Erfüllungsgehilfen des Anbieters beruhen.
Der Anbieter haftet unbeschränkt für sonstige Schäden, die auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung des Anbieters oder eines gesetzlichen Vertreters oder Erfüllungsgehilfen des Anbieters beruhen.
Der Anbieter haftet bei leicht fahrlässiger Verletzung von Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertrauen darf (Kardinalspflichten), nur für den vorhersehbaren, vertragstypischen Schaden.
Im Übrigen ist die Haftung des Anbieters ausgeschlossen.
Die Verjährungsfrist für Schadensersatzansprüche beträgt ein Jahr ab dem gesetzlichen Verjährungsbeginn. Dies gilt nicht für Ansprüche nach § 6.1 dieser AGB.
Der Anbieter verpflichtet sich, alle im Rahmen der Geschäftsbeziehung bekannt gewordenen Informationen des Kunden vertraulich zu behandeln und nicht an Dritte weiterzugeben, es sei denn, der Kunde hat ausdrücklich zugestimmt oder eine Weitergabe ist gesetzlich vorgeschrieben.
Diese Verpflichtung besteht auch nach Beendigung des Vertragsverhältnisses fort.
Beide Vertragsparteien können das Vertragsverhältnis jederzeit mit einer Frist von zwei Wochen kündigen, soweit nichts anderes vereinbart ist.
Die Kündigung hat schriftlich zu erfolgen.
Das Recht zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt. Ein wichtiger Grund liegt insbesondere vor, wenn:
Bei Beendigung des Vertrags sind bereits erbrachte Leistungen zu vergüten. Weitergehende Ansprüche bleiben unberührt.
Der Anbieter verarbeitet personenbezogene Daten des Kunden entsprechend den gesetzlichen Bestimmungen. Einzelheiten regelt die Datenschutzerklärung, die Bestandteil dieser AGB ist.
Die Europäische Kommission stellt eine Plattform zur Online-Streitbeilegung (OS) bereit: https://ec.europa.eu/consumers/odr.
Der Anbieter ist nicht verpflichtet, an Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen.
Auf alle Rechtsbeziehungen zwischen dem Anbieter und dem Kunden findet ausschließlich deutsches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts Anwendung.
Soweit der Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist, ist Bremen ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertragsverhältnis.
Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB unwirksam oder undurchführbar sein oder nach Vertragsschluss unwirksam oder undurchführbar werden, so wird dadurch die Wirksamkeit der AGB im Übrigen nicht berührt. An die Stelle der unwirksamen oder undurchführbaren Bestimmung soll diejenige wirksame und durchführbare Regelung treten, deren Wirkungen der wirtschaftlichen Zielsetzung am nächsten kommen, die die Vertragsparteien mit der unwirksamen bzw. undurchführbaren Bestimmung verfolgt haben.
Der Anbieter behält sich vor, diese AGB jederzeit zu ändern. Die Änderungen werden dem Kunden per E-Mail mitgeteilt. Sie gelten als genehmigt, wenn der Kunde nicht innerhalb von vier Wochen nach Zugang der Mitteilung schriftlich widerspricht. Im Falle des Widerspruchs hat jede Vertragspartei das Recht, den Vertrag zu kündigen.
Bei Fragen zu diesen AGB wenden Sie sich bitte an:
ImmobilienExperte